Vertreter von Grünen und SPD hatten deutlich gemacht, dass sie eine Verabschiedung der Gesetzespläne vor der Sommerpause noch für möglich halten. Wegen grundsätzlicher Bedenken der FDP wird der Gesetzentwurf in dieser Woche nicht in erster Lesung vom Bundestag beraten. Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli. Bis dahin gibt es drei weitere Sitzungswochen. Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben und kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium sozial abgefedert werden - die Details sind umstritten. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.
Habeck verwies auf die anstehenden Beratungen im Bundestag und zeigte sich mit Blick auf den Inhalt und Zeitplan kompromissbereit. "Also wenn wir über 20, 25 Jahre reden, dann macht ein halbes Jahr mehr oder weniger irgendwo ja keinen großen Unterschied." Um vernünftig zu beraten, wäre es gut, das Gesetz in den Bundestag einzubringen. Er gehe davon aus, dass es bei der FDP kein Interesse gebe, die Beratungen zu führen, sondern sie zu verzögern.
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Koalition zu einem Stopp der Pläne für einen Umstieg auf klimafreundliche Heizungen aufgefordert. "Ziehen Sie dieses völlig vermurkste und verkorkste Gesetz zurück", sagte der Oppositionsführer am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion. "Die Neubesetzung eines beamteten Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium kann auch eine Chance sein, jetzt wirklich einen Neuanfang zu machen", ergänzte er mit Blick auf den hessischen Grünen-Politiker Philipp Nimmermann und das Ressort von Minister Robert Habeck (Grüne).
Merz sagte, die Koalition versinke im Chaos des Gesetzes. Er forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf: "Es wäre gut, wenn der Bundeskanzler baldmöglich die Führung dieser Koalition übernimmt und dafür sorgt, dass dieses Chaos ein Ende hat." Deutschland habe mehr verdient als eine Regierung, die sich auf offener Bühne streite und offensichtlich zu keiner Lösung mehr bereit sei. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, sagte: "Die Ampel ist stehend k.o."
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