Zudem soll die Frage diskutiert werden, was die aktuellen geopolitischen Entwicklungen für die Zukunft der Vereinten Nationen und die G20-Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer bedeuten. In beiden Organisationen ist Russland bis heute vertreten und hat weitreichende Blockademöglichkeiten.
Überschattet werden die Beratungen von Anzeichen einer bröckelnden Unterstützung für die Ukraine. In den USA sind Finanzhilfen für Kiew wegen des internen Haushaltsstreits in der Schwebe. In der EU blockiert das russlandfreundliche Ungarn Hilfen für die Ukraine. Zudem könnte es nach der Wahl in der Slowakei dazu kommen, dass Sieger Robert Fico einen ähnlichen Kurs einschlägt wie Viktor Orban in Ungarn. Fico hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle die bei der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe beenden und der Ukraine nur mehr mit zivilen Gütern helfen, wenn er an die Macht käme.
Auf dem offiziellen Programm des EPG-Gipfels stehen außerdem Beratungen zu Energie- und Umweltthemen sowie zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Am Rande dürfte es zudem erneut diplomatische Versuche geben, die zuletzt wieder eskalierten Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo sowie zwischen Armenien und Aserbaidschan abzubauen.
Zu einem von der EU erhofften Vermittlungsgespräch mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev und Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan wird es allerdings voraussichtlich nicht kommen. Aliyev werde wegen der „antiaserbaidschanischen Stimmung“ der übrigen Gipfelteilnehmer nicht zum Treffen an diesem Donnerstag kommen, berichtete die aserbaidschanische Nachrichtenagentur APA am Mittwoch.
Alijew steht in der Kritik, weil er Ende September Berg-Karabach erobern ließ. Gut 100.000 Einwohner der mehrheitlich armenischstämmigen Bevölkerung sind seither ins Mutterland geflohen.
Im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo sorgt in der internationalen Gemeinschaft für Unruhe, dass Belgrad zuletzt serbische Truppen rund um das Kosovo aufmarschieren ließ. Zuvor hatte es bereits einen Überfall serbischer Paramilitärs auf kosovarische Polizisten gegeben. Serbiens ehemalige Provinz Kosovo hatte sich 2008 nach einem blutigen Krieg für unabhängig erklärt. Serbien erkennt dies bis heute nicht an.
Ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu dem Gipfel reist, war bis Mittwochabend unklar. An dem EPG-Gipfel Anfang Juni in Moldau hatte er persönlich teilgenommen. Zuletzt war er unter anderem auch bei der UN-Generalversammlung in New York gewesen. Deutschland wird von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Gipfel vertreten. Die einzigen größeren europäischen Staaten, die nicht Teil der EPG sind, sind Russland und dessen Partnerland Belarus.
Am Freitag folgt ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU, bei dem es um die Aufnahme neuer Staaten in die EU und das Thema Migration gehen dürfte.
