![Nach heftigen Unruhen und tödlichen Gewaltausbrüchen in Neukaledonien hat der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch entschieden, die umstrittene Wahlreform auszusetzen. Blutige Unruhen in Neukaledonien: Macron setzt umstrittene Wahlreform aus](/sites/default/files/styles/wide/public/2024-06/Emmanuel%20Macron.jpg?itok=6EeAYK4E)
Die Unruhen begannen am 13. Mai dieses Jahres und erreichten in der Hauptstadt Nouméa und anderen Teilen des Archipels einen blutigen Höhepunkt. In der schlimmsten Gewaltwelle seit Jahrzehnten kamen neun Menschen ums Leben, als Proteste gegen die geplante Verfassungsänderung in eine gewaltsame Auseinandersetzung mit den Sicherheitskräften eskalierten.
Die indigenen Kanak machen etwa 41 % der Bevölkerung Neukaledoniens aus und befürchteten durch die Reform eine Verwässerung ihres Wahlrechts sowie eine Untergrabung ihrer langjährigen Bemühungen um Unabhängigkeit und Autonomie.
Emmanuel Macron hatte Neukaledonien im Mai besucht und versprochen, die Reformen würden nicht mit Gewalt durchgesetzt werden. Er kündigte an, die Situation innerhalb eines Monats erneut zu überprüfen. Am Mittwoch gab der französische Präsident jedoch bekannt, dass er den Verfassungsentwurf aussetzen werde, um Raum für einen Dialog vor Ort und die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung zu schaffen.
"Wir können die Unklarheiten in dieser Zeit nicht auf sich beruhen lassen. Sie müssen ausgesetzt werden, um dem Dialog vor Ort und der Rückkehr zur Ordnung volle Kraft zu verleihen", sagte Macron in einer offiziellen Erklärung.
Die Reform war von der französischen Nationalversammlung und dem Senat gebilligt worden, musste jedoch noch in einem Verfassungskongress beider Kammern verabschiedet werden, um Teil des Grundgesetzes zu werden. Der Zeitplan für diesen Kongress wurde durch die vorgezogenen Parlamentswahlen gestört, die nach der Niederlage von Macrons Partnern gegen die extreme Rechte bei der Europawahl ausgelöst wurden.
Die politischen Spannungen in Neukaledonien zwischen den Befürwortern der Unabhängigkeit und denjenigen, die der französischen Regierung loyal gegenüberstehen, haben sich durch die Reform weiter verschärft. Die Unruhen führten zur Verhängung des Ausnahmezustands durch Frankreich und zur Entsendung von Verstärkungstruppen, um die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen
Die Entscheidung von Macron wird von politischen Beobachtern als Zugeständnis an die indigene Bevölkerung und als Versuch interpretiert, die politischen Spannungen zu entschärfen. Louis Mapou, Präsident der Regierung Neukaledoniens, forderte die sofortige Beseitigung von Barrikaden und eine Rückkehr zur Ruhe.
Eine nächtliche Ausgangssperre über den gesamten Archipel bleibt in Kraft, um weitere Gewalt zu verhindern, und die französische Regierung organisiert die Rückführung gestrandeter Touristen.
Insgesamt bleibt die Lage in Neukaledonien angespannt, und die nächsten Schritte werden entscheidend dafür sein, ob es gelingt, den Dialog fortzusetzen und eine dauerhafte politische Lösung zu finden.
Die Entscheidung, die umstrittene Wahlreform auszusetzen, markiert einen Wendepunkt in der politischen Landschaft Neukaledoniens. Während die öffentliche Sicherheit wiederhergestellt wird, bleibt abzuwarten, wie die Regierung Macron und die lokale Führung den nächsten Schritt zur Stabilisierung und politischen Einigung des Archipels angehen werden.