Cyberangriffe bedrohten Leben und Wirtschaft, seien eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat, sagte die Bundesaußenministerin. "Während die KI-Revolution voranschreitet, werden die zu ihrer Durchführung verwendeten Tools für fast jeden verfügbar." Cyberangriffe seien ein etabliertes Geschäft der organisierten Kriminalität, um Daten zu stehlen und Geld zu erpressen - "ein Geschäft, das manchmal stark mit staatlichen Akteuren verflochten ist".
Ein verbesserter Informationsaustausch könne auch die Abschreckung verbessern - indem man etwa staatliche Angreifer benenne, sagte Baerbock. Dafür müsse die vertrauliche Kommunikation zwischen den Bündnispartnern ausgebaut werden. "Zuschreibung erhöht die politischen Kosten staatlich geförderter Cyberangriffe. Es sendet ein starkes Signal an andere potenzielle Angreifer: Sie werden namentlich genannt - und zur Verantwortung gezogen", ergänzte die Ministerin.
Das Völkerrecht sei im Cyberspace uneingeschränkt anwendbar - "aber es wird jeden Tag gebrochen", warnte Baerbock. Deswegen müsse eine weltweit anerkannte staatliche Praxis für verantwortungsvolles Verhalten im Cyberspace aufgebaut werden. Wenn die Nato Abschreckung und Verteidigung im Cyberspace sicherstelle, verteidige man viele Teile der Wirtschaft und Gesellschaft wie die Energieinfrastruktur, die persönlichen Daten der Bürger oder die Integrität der demokratischen Abstimmungsprozesse.
Die Nato müsse in Abschreckung durch Kooperation investieren - auch mit privaten Unternehmen und mit Staaten außerhalb des Bündnisses, forderte Baerbock. So habe beispielsweise die Ukraine wegen der russischen Angriffe derzeit "wahrscheinlich mehr Erfahrung mit Cyber-Verteidigung als wir alle zusammen".
