Das Gesetz ist in der Ampel-Koalition umstritten. Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP bisher verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf zum Heizungstausch auch im Bundestag behandelt wird. Dieser sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden, außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
Mir – und Robert Habeck noch viel mehr – ist mehr als klar, wie viele Fragen und Verunsicherung es beim Heizungsgesetz gibt, weil Menschen in Deutschland ganz unterschiedlich wohnen und damit auch heizen, sagte Baerbock. Mit Blick auf die Opposition fügte sie an: Was ich jedoch überhaupt nicht verstehen kann, ist, dass ausgerechnet diejenigen, die noch vor kurzem gar nicht genug von russischem Gas bekommen konnten und die Energiewende verschlafen haben, sich heute für die größten Heizungsexperten halten.
Auf schwache Umfragewerte der Grünen angesprochen, sagte die Ministerin, für die Koalition als Ganzes sei es in den Umfragen in den letzten Monaten rauf und runter gegangen. Wenn der Eindruck entstehe, die Regierung beschäftige sich vor allem mit sich selbst, schade das allen. Da wo wir auf die massiven Krisen unserer Zeit gemeinsame Antworten geben, wie bei der Lösung der Gaskrise oder der Unterstützung der Ukraine, schaffen wir Vertrauen. Und genau darum geht es in der Politik.
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