PCLMedia

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will es mit seiner Richtlinienkompetenz in der Bundesregierung nicht übertreiben. Zwar habe er die Möglichkeit, damit "ab und zu mal" in strittigen Fragen in der Ampel-Koalition mit Grünen und FDP eine Entscheidung herbeizuführen, sagte er am Montag bei einem Gespräch mit Bürgern in Hamburg. Das könne man aber nicht jeden Tag machen. "Weil das ist dann so wie jemand, der ununterbrochen mit irgendwas auf den Tisch haut und am Ende sich zum Arzt begeben muss, wegen der Behandlung seiner Faust." Das wolle er vermeiden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fühlt sich durch die FDP-Forderung nach einem Stopp des Rückbaus der Atomkraftwerke nach eigenen Worten nicht provoziert und hält das Thema für erledigt. Im Deutschlandfunk-"Interview der Woche" verneinte er die Frage, ob nach der wenige Tage alten Vereinbarung des Kabinetts, geräuschloser zu arbeiten, die Forderung eine persönliche Provokation des Koalitionspartners gegen ihn sei. "Die Kernkraft ist zu Ende. Sie wird in Deutschland nicht mehr eingesetzt. Der Ausstieg ist gesetzlich erfolgt. Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd", sagte er weiter. "Ich brauche gar kein Machtwort sprechen."

Grau-weiße Tunnel, der Kies auf dem Boden wirbelt bei jedem Schritt Staub auf, die Luftfeuchtigkeit steigt. "Zutritt für Unbefugte verboten", warnen Schilder im maroden Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel in Niedersachsen. Doch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will sich, fast drei Wochen nach dem deutschen Atomausstieg, selbst ein Bild von der Lage machen. "Was man hier sehen kann, spüren kann und fühlen kann, ist, dass es eine riesengroße Herausforderung ist", sagt die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Besuch im Schacht Asse II. Der Atommüll im ehemaligen Bergwerk Asse sei unter Bedingungen untergebracht, die "absolut inakzeptabel" seien.

Die Union hat den vorübergehenden Weiterbetrieb der am vergangenen Wochenende abgeschalteten Atomkraftwerke gefordert. Die drei AKWs sollten noch mindestens bis Ende 2024 weiterlaufen, teilten die Vizefraktionschefs Jens Spahn und Steffen Bilger (beide CDU) am Mittwoch mit. Die Kernkraftwerke abzuschalten, sei schon fahrlässig gewesen, betonte Spahn. "Noch fahrlässiger wäre, sie abzubauen. Wer Kohlekraft in die Reserve nimmt, sollte auch klimaneutrale Kernkraftwerke in die Reserve nehmen." Die Ampel-Koalition trage die Verantwortung für Versorgungsrisiken und weiter ausufernde Strompreise im kommenden Winter.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhielt nach seine Forderung nach einem bayerischen Alleingang in Sachen Kernkraft Rückendeckung aus der Union. Doch deutliche Kritik überwog. Söder hatte am Sonntag erklärt, Bayern wolle das Kraftwerk Isar 2 künftig in Eigenregie wieder anfahren und bis zum Ende des Jahrzehnts weiterlaufen lassen. Unterstützung bekam der CSU-Vorsitzende aus der Union. CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich dafür grundsätzlich offen. Wörtlich bezeichnete er den Vorschlag als "diskussionsfähig".

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Zuständigkeit für die Atomkraft den Ländern zu übertragen, zurückgewiesen. "Es ist geradezu bedrückend, wie ein Ministerpräsident genehmigungs- und verfassungsrechtliche Fragen und Aspekte der nuklearen Sicherheit so leichtfertig ignoriert", sagte die Grünen-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". "Die Zuständigkeit für die Atomkraft liegt nach dem Grundgesetz beim Bund. Deshalb können die Länder die Überwachung der Atomkraftwerke nur in Bundesauftrag vornehmen", machte Lemke deutlich.

Das teilten die Betreiber der Meiler Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen mit. Als erstes wurde nach Angaben der Betreiber im Meiler Emsland um 22.37 Uhr die Verbindung zum Netz getrennt. Es folgten Isar 2 um 23.52 Uhr und als letztes Neckarwestheim 2 um 23.59 Uhr. "Das Kapitel ist nun abgeschlossen", sagte der Chef des Emsland-Betreibers RWE, Markus Krebber, in einer Mitteilung. "Jetzt kommt es darauf an, die ganze Kraft dafür einzusetzen, neben Erneuerbaren Energien auch den Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken möglichst schnell voranzutreiben, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt, wenn Deutschland 2030 idealerweise auch aus der Kohle aussteigen will."

Nach Einschätzung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base) liegt auch im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ein Argument für den Atomausstieg: Die radioaktiven Elemente seien in Endlagern in tiefen geologischen Schichten sicherer vor Angriffen und Sabotage geschützt als in einem Meiler oder oberirdischen Zwischenlager, heißt es in einer Base-Veröffentlichung. "Beton, Stacheldraht und Wachmannschaften können nicht für einen langen Zeitraum eine Lagerung in tiefen, stabilen geologischen Formationen ersetzen", sagte Präsident Wolfram König.

Vor der Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke am Samstag dringen SPD und Grüne auf mehr Tempo bei der Endlagersuche für Atommüll. "Der Zeitraum muss für die Menschen greif- und überschaubar sein und darf deshalb auch keine Jahrzehnte dauern", sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, am Freitag der "Welt". Auch der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, der Grünen-Politiker Harald Ebner, sagte, das Ziel, den hochradioaktiven Atommüll so schnell und so sicher wie möglich untertage zu bringen, dürfe nicht aus dem Blick geraten. Dennoch gelte "Gründlichkeit vor Schnelligkeit".