Arbeitnehmer

Millionen Beschäftigte von Diensten wie Uber und Deliveroo sollen in Europa mehr Rechte erhalten. Die EU-Länder verständigten sich nach wochenlangen Verzögerungen am Montag in Brüssel grundsätzlich auf ein Gesetz zur sogenannten Plattformarbeit, wie der belgische Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Wegen Bedenken in Deutschland und Frankreich hatte die Einigung wochenlang auf der Kippe gestanden.

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Feierabend, Laptop zu und ab an den Strand - was für viele eine Traumvorstellung ist, ist für Lina Retzlaff für mehrere Monate im Jahr Alltag. Aus Spanien, Portugal, Kenia und Kroatien hat die 28-Jährige in diesem Jahr schon gearbeitet. "Arbeiten, wo andere Urlaub machen", nennt es die selbstständige Fotografin. Vier bis fünf Monate im Jahr ist sie als sogenannte digitale Nomadin im Ausland unterwegs. Ihren festen Wohnsitz hat Retzlaff in Berlin. Andere lassen selbst das hinter sich. Zum Beispiel Mareike Sophie Zeidler. Vor einem halben Jahr kündigte die 27-Jährige ihren Job in Hamburg und ihre Wohnung gleich mit. Seither reist sie durch die Welt, arbeitet selbstständig im Bereich Marketing.

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Die mit Arbeit verbrachte Lebenszeit in Deutschland ist nach einer neuen Studie so kurz wie in keinem anderen EU-Land außer Luxemburg. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten demnach im Laufe ihres Lebens im Schnitt geschätzte 52 662 Stunden, wie das Münchner Roman Herzog Institut (RHI) für die am Freitag veröffentlichte Untersuchung errechnet hat. In den 27 EU-Ländern dagegen sind es demnach im Schnitt 57 342 Stunden. Die meiste Zeit mit Arbeit verbringen laut Studie die Einwohner Estlands mit geschätzten 71 331 Stunden. Das Institut ist die Denkfabrik der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft und der Metallarbeitgeberverbände im Freistaat.

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Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat eine härtere Auseinandersetzung der Gewerkschaften mit der AfD angekündigt. "Wir werden als Gewerkschaften klarer als bisher herausarbeiten, dass die AfD keine Arbeiter-Partei ist", sagte Fahimi der "Augsburger Allgemeinen". "Die AfD ist nicht der Freund, sondern sogar der Feind der Arbeiter", betonte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). In der Steuer- und Sozialpolitik vertrete die Partei klassische neoliberale Forderungen. "Das müssen wir jetzt als Gewerkschaften viel offensiver benennen", betonte Fahimi.

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Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland klagen über psychische Belastungen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit. Als Beschwerden nennen rund 78 Prozent Erschöpfung, 75 Prozent Wut sowie Verärgerung und 66 Prozent Lustlosigkeit, wie eine an Mittwoch in Berlin vorgestellte Befragung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK im Rahmen des AOK-Fehlzeiten-Reports 2023 zeigt. Dabei sind die Werte in diesem Jahr gegenüber den Vorjahren, der Hochphase der Corona-Pandemie, zwar leicht gesunken. Doch sie liegen höher als vor der Pandemie.

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einer Gesetzesänderung dafür sorgen, dass im privaten Rechtsverkehr nicht mehr so häufig eigenhändig unterschriebene Papierurkunden vorgelegt werden müssen. In einem Vorschlag seines Ministeriums für eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der am Montagabend zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung verschickt wurde, heißt es: "Die elektronische Form wird künftig als Regelform ausgestaltet und an die Stelle der Schriftform treten, wenn nicht die Schriftform durch europäische oder internationale Regelungen zwingend vorgegeben ist." Die Schriftform solle nur noch als Ersatzform für die elektronische Form beibehalten werden.

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Die Co-Vorsitzende Ricarda Lang sagte am Montag nach Beratungen des Bundesvorstands, die Entscheidung der Mindestlohnkommission sei für viele Menschen in diesem Land, die wenig verdienen, ein "Schlag ins Gesicht" gewesen. "Das hat mit der Entwicklung der Inflation rein gar nichts zu tun. Die Steigerungen sind viel zu gering." Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in den kommenden zwei Jahren um 82 Cent auf 12,82 Euro je Stunde erhöht werden.

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Mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland verdient unter 20 Euro brutto in der Stunde. Mehr als jeder Dritte bekommt weniger als 16 Euro brutto pro Stunde. Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes hervor, das die Linken-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben hat. Die Zahlen basieren auf einer Verdiensterhebung von Oktober 2022. Die Daten schließen die Löhne von Auszubildenden nicht mit ein.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Erhöhung des Mindestlohns als zu niedrig bezeichnet. Der Grünen-Politiker äußerte sich am Dienstag in der Sendung "RTL Direkt Spezial - Am Tisch mit Robert Habeck" auf die Frage eines Bürgers, der die unterschiedliche prozentuale Erhöhung des Mindestlohns und des Bürgergelds als ungerecht bezeichnete. Habeck sagte, das sei im Grunde "schwer oder gar nicht zu begründen". Das Bürgergeld werde im Grunde "entlang der Statistik" automatisch angehoben, anhand von Preiserhöhungen bei Lebensmitteln oder Kleidung, so Habeck. Beim Mindestlohn verwies er auf eine Kommission, die sich vor allem aus Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammensetzt.

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Die SPD will sich nach Angaben von Parteichef Lars Klingbeil für eine Mindestlohn-Erhöhung auf bis zu 14 Euro pro Stunde einsetzen. "Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt. Darauf wird die SPD in der Bundesregierung drängen", sagte Klingbeil. "Dann kann auch der Mindestlohn noch einmal ansteigen. Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro." Auf Vorschlag der Mindestlohnkommission vom Montag soll der Mindestlohn in Deutschland zum 1. Januar 2024 von 12 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro angehoben werden.