Baerbock sagte, Deutschland wolle "wo immer es möglich" mit China zusammenarbeiten, es sei jedoch naiv, das Risiko zu ignorieren, in eine Abhängigkeitsposition zu geraten, auch in Sicherheitsfragen. "Man muss erkennen, dass wir Konkurrenten und leider zunehmend auch systemische Rivalen sind", sagte sie. Baerbock sagte, Europas Haltung gegenüber China sollte "nicht Abkoppelung, sondern Risikoabbau sein, denn es geht auch um unsere Sicherheit und Freiheit."
Die Bundesregierung passt derzeit ihre China-Politik an, einige in der Drei-Parteien-Koalition drängen auf eine härtere Linie.
Colonna forderte China auf, seine Beziehungen zu Russland zu nutzen, um den Kreml davon zu überzeugen, dass "Russland in einer Sackgasse steckt … und zur Vernunft zurückzukehren." Der französische Minister warnte China auch davor, Waffen an Russland zu liefern, und sagte, "das würde die Dinge in eine völlig neue Situation bringen."
Baerbock forderte Peking auf, Russland ausdrücklich als Aggressor im Krieg zu benennen und wies darauf hin, dass Moskau den Konflikt durch einen Abzug seiner Truppen beenden könne. "Wenn die Ukraine andererseits aufhört, sich zu verteidigen, dann wird die Ukraine nicht mehr existieren und mit ihr auch die Charta der Vereinten Nationen", sagte sie.
Nach einem Treffen mit Baerbock am Dienstag in Berlin sagte der chinesische Außenminister Qin Gang, sein Land habe nicht die Absicht, vom Krieg in der Ukraine zu profitieren und hoffe auf weitere Gespräche über einen von Peking Anfang des Jahres vorgeschlagenen Friedensplan.
Der Besuch findet inmitten diplomatischer Spannungen über vorgeschlagene neue EU-Handelsmaßnahmen gegen Länder statt, die dem Kreml helfen, die Sanktionen des Blocks gegen Russland zu umgehen. Der Vorschlag löste eine Warnung Chinas aus, dass es Vergeltungsmaßnahmen ergreifen würde, wenn solche neuen EU-Sanktionen gegen Russland ins Visier genommen würden.
agenturen/pcl
