"Trotzdem bin ich noch nicht davon überzeugt, dass mit den Vorschlägen die nötige Zahl an Arbeitskräften aus Drittstaaten erreicht werden kann." Da gebe es noch immer "zu viele Nadelöhre".
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit mahnte, es brauche eine Zuwanderung von 400 000 Arbeitskräften pro Jahr, um die Zahl potenzieller Erwerbstätiger stabil zu halten.
Die Bundesregierung will die Lücke an Fachkräften in Deutschland künftig auch mit viel mehr Arbeitskräften aus dem Ausland füllen. Es sollen verstärkt Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne anerkannten Abschluss ins Land kommen dürfen. Auswahlkriterien sollen etwa Berufserfahrung oder Deutschlandbezug sein. Das Bundeskabinett hatte Ende November entsprechende Eckpunkte beschlossen.
Nahles verwies etwa auf die Visavergabe: In deutschen Konsulaten gebe es teilweise monatelange Wartezeiten. Das sei ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern. "Dabei sind wir mit unserer komplizierten Sprache gegenüber der englischsprachigen Welt sowieso schon im Nachteil."
Die ehemalige SPD-Vorsitzende warf die Frage auf, ob man im Ausland "wirklich schon alles prüfen" müsse, "oder genügen die sicherheitsrelevanten Fragen? Dann könnten die Arbeitskräfte zunächst einreisen, die restlichen Fragen klärt man hier in Deutschland". Die geplante "Chancenkarte" gehe ja schon in diese Richtung. Die Regierung hat auch angekündigt, das Visumverfahren für Fachkräfte schneller zu machen.
Das nächste Problem seien die kommunalen Ausländerbehörden, sagte Nahles. Diese seien personell oft schlecht ausgestattet. "Einige Bundesländer wie Bayern oder das Saarland haben jetzt eine landesweise Anlaufstelle. Diesen Weg sollten auch andere gehen." Deutschland wäre aus ihrer Sicht zudem "gut beraten, im Ausland aktiver für sich zu werben".
dp/pcl
