Woher die Kampfjets stammen, die in die Ukraine geschickt werden, wollte der Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros Polens nicht sagen. "Aus operativen Gründen möchte ich keine weiteren Einzelheiten nennen." Medienberichten zufolge hat Polen 1989 zwölf Mig-29 von der Sowjetunion gekauft und sechs Jahre später zehn von Tschechien. Präsident Duda hatte Mitte März angekündigt, dass vier MiG-29 an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer übergeben werden sollen. Weitere dieser Kampfjets würden derzeit gewartet und für einen späteren Transfer vorbereitet. Eine entsprechende Entscheidung habe die Führung des Landes getroffen.
Hätte die Regierung in Warschau Mig-29 aus DDR-Beständen liefern wollen, hätte sie sich dafür die Genehmigung der Bundesregierung einholen müssen. Das ist in den Verkaufsverträgen für Rüstungsgüter aus Deutschland in der Regel so festgeschrieben. Über die Herkunft der für die Ukraine vorgesehenen polnischen Jets wurde die Bundesregierung aber lange im Unklaren gelassen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte noch Ende vergangener Woche, dass es "weder einen Antrag gegeben hat noch dass wir irgendeine Klarheit hätten, ob es sich tatsächlich um Flugzeuge handelt, die ursprünglich aus NVA-Beständen sind".
Am Dienstag kam Siewiera dann aber nach Berlin, um Gespräche im Auswärtigen Amt und mit dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, zu führen. Jetzt ist die Sache geklärt. Dem Kanzler bleibt damit eine unangenehme Entscheidung erspart. Er hat mehrfach erklärt, dass er die Debatte über Kampfjets nicht führen will - anders als viele andere Nato-Verbündete, die sich dafür offen gezeigt haben.
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