![Am Donnerstag, den 30. Mai, wurde der ehemalige US-Präsident Donald Trump von einer Jury in New York in einem historischen Strafprozess für schuldig befunden. Donald Trump zum ersten Mal in der Geschichte der USA in Strafprozess schuldig gesprochen](/sites/default/files/styles/wide/public/2024-05/Trump_7.jpg?itok=OkNWID9d)
Der Prozess markiert einen Meilenstein in der Geschichte der Vereinigten Staaten, da noch nie zuvor ein ehemaliger US-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Trump, der auf freiem Fuß blieb, bis das Strafmaß am 11. Juli verkündet wird, äußerte sich nach dem Urteil verärgert. Er bezeichnete den Prozess als manipuliert und kündigte an, so schnell wie möglich Berufung einzulegen. Der Prozess könnte sich über Monate hinziehen und würde damit auch über die anstehende Präsidentschaftswahl im November hinausreichen.
Das Urteil könnte erhebliche politische Auswirkungen haben, insbesondere da Trump plant, erneut gegen Amtsinhaber Joe Biden anzutreten, der ihn 2020 besiegt hatte. Bidens Wahlkampfteam nutzte das Urteil bereits für einen Wahlaufruf und betonte, dass niemand über dem Gesetz stehe. Trumps Verteidigung argumentierte, dass die Zahlung und die Vertuschung keine Straftat darstellen würden, sondern Teil des demokratischen Prozesses seien.
Michael Cohen, Trumps ehemaliger Anwalt und Hauptzeuge der Anklage, spielte eine Schlüsselrolle im Prozess, indem er aussagte, dass die Zahlung mit Trumps Einverständnis erfolgte. Cohen war zehn Jahre lang ein enger Vertrauter Trumps, bevor er unter Druck geriet und sich zu einem erbitterten Gegner seines ehemaligen Chefs wandelte.
Experten sind sich uneins über die politischen Auswirkungen des Urteils. Während einige glauben, dass es nur begrenzte Auswirkungen auf die Wählerstimmen haben wird, könnte es in besonders umkämpften Swing States eine Rolle spielen.
Trump ist zusätzlich zu diesem Verfahren noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt, darunter Verschwörung zur Aufhebung des Ergebnisses der Wahl 2020 und Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in seine Privatresidenz.
Die Verkündung des Strafmaßes ist für den 11. Juli geplant, nur vier Tage vor dem Parteitag der Republikaner, auf dem Trump voraussichtlich zum Präsidentschaftskandidaten der Partei ernannt wird. Unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens plant Trump weiterhin, seine politische Karriere fortzusetzen und erneut für das Amt des Präsidenten zu kandidieren.
Das Weiße Haus äußerte sich respektvoll zur Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens und betonte die Bedeutung der Unabhängigkeit der Justiz. Es ist noch unklar, wie die juristische Auseinandersetzung die Dynamik des kommenden Präsidentschaftswahlkampfs beeinflussen wird, aber es wird erwartet, dass sowohl Trump als auch Biden ihre Strategien in den kommenden Monaten anpassen werden.
Der Ausgang dieses Prozesses könnte weitreichende Folgen für die politische Landschaft der USA haben, insbesondere da der Wahlkampf für die Präsidentschaft 2024 bereits in vollem Gange ist und Trump eine zentrale Figur bleiben dürfte, unabhängig von den aktuellen rechtlichen Herausforderungen.