Ukrainischer Präsident Selenskyj feiert "historische Woche"

Selenskyj gab sich zuversichtlich mit Blick auf weitere finanzielle Unterstützung für sein Land. Außenminister Kuleba begrüßte einen grundlegenden Wandel im Vorgehen Deutschlands gegenüber dem EU-Beitrittsantrag seines Landes.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj/MMSInt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine "historische Woche" gefeiert, die ihn von Westafrika über Südamerika und die USA bis nach Skandinavien und zum Schluss auch nach Deutschland in das US-Hauptquartier für Europa geführt hatte. Zu guter Letzt hatte die EU beschlossen, mit der Ukraine und auch Moldau Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. "Der Verhandlungsprozess wird nicht einfach sein, aber das Wichtigste ist, dass wir uns historisch gesehen für eine Sache entschieden haben: Die Ukraine wird immer ein Teil unseres gemeinsamen europäischen Hauses sein", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache.

Selenskyj gab sich zudem zuversichtlich mit Blick auf weitere finanzielle Unterstützung für sein Land. Neben direkten Finanzhilfen setzte Selenskyj vor allem auf die mögliche Zuweisung von Milliardenbeträgen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten. "Das Vermögen des terroristischen Staates (Russland) und seiner Verbündeten sollte zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden, um Leben und Menschen vor dem russischen Terror zu schützen", sagte er. "Das wird fair sein." Seine Regierung erstelle dazu bereits "die notwendigen Entscheidungsvorlagen".

Allein in der EU sind nach Kommissionsangaben mehr als 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren, wobei die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen. Letztere könnten nach entsprechenden EU-Plänen der Ukraine zugewiesen werden.

Der ukrainische Außenminister begrüßte einen, wie er es nannte, grundlegenden Wandel im Vorgehen Deutschlands gegenüber dem EU-Beitrittsantrag seines Landes. In einem Interview mit der Bild-Zeitung sagte Dmytro Kuleba, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei den Ukrainern "aufrichtige und wohlverdiente Bewunderung" für seine Rolle bei der Entscheidung der EU, Beitrittsverhandlungen für Kiew aufzunehmen, gewonnen habe.

Scholz sagte, dass er auf einem EU-Gipfel letzte Woche vorgeschlagen habe, Orbán solle den Raum verlassen, damit auf dem Gipfel Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufgenommen werden könnten, wozu der ungarische Staatschef zugestimmt habe. "Was Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Gipfel getan hat, um das drohende ungarische Veto aufzuheben, wird als Akt deutscher Führungsstärke im Interesse Europas in die Geschichte eingehen. Der Kanzler hat diese Woche viel aufrichtige und wohlverdiente Bewunderung in den Herzen der Ukrainer gewonnen", sagte Kuleba.

Er äußerte auch die Hoffnung, dass Scholz‘ Maßnahmen einen "breiteren und unumkehrbaren Wandel" in Berlins Herangehensweise an die EU-Verhandlungen mit Kiew bedeuten würden.

"Als ich im vergangenen Mai in Berlin dafür kämpfte, der Ukraine den EU-Kandidatenstatus zu verleihen, stießen meine Appelle an Deutschland, in diesem Prozess die Führung zu übernehmen, größtenteils auf taube Ohren. "Deutschland will nicht führen", sagten mir Experten und Politiker in Berlin. Ich bin froh, dass sich die politischen Entscheidungen in Deutschland seitdem geändert haben", sagte Kuleba.

dp/pcl

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