Abrüstung

Deutschland und andere Nato-Partner haben als Reaktion auf Russlands Rückzug aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ein vorläufiges Ende des Abkommens vereinbart. Durch den russischen Rücktritt verliere die weitere Anwendung des KSE-Vertrags den größten Teil ihres sicherheitspolitischen und rüstungskontrollpolitischen Nutzens, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit. Ziel des Vertrags sei es, ein ausgeglichenes konventionelles militärisches Kräftepotenzial in Europa sicherzustellen. Dieses lasse sich ohne die Mitwirkung Russlands nicht realisieren.

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Das Unterhaus des Parlaments, die Staatsduma in Moskau, beschloss am Mittwoch einstimmig in zweiter und dritter abschließender Lesung ein Gesetz, mit dem Russlands Ratifizierung des globalen Vertrags über den Stopp von Nukleartests (CTBT) zurückgezogen wird. Damit steigt das Land aus einem weiteren internationalen Sicherheitsvertrag aus. Begründet wurde dies mit Verärgerung über fehlende Schritte in den USA. Ursprünglich war die dritte Lesung des Gesetzes für Donnerstag angesetzt gewesen. Eine Zustimmung des Föderationsrats als Oberhaus des Parlaments gilt als Formalie.

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Kremlchef Wladimir Putin hat Russlands Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) vollzogen. Das von ihm unterzeichnete Gesetz, das er bereits Mitte Mai vom Parlament absegnen ließ, wurde am Montag im russischen Rechtsportal online veröffentlicht. Russland hatte das 1990 vereinbarte Abkommen, das die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent festlegt, allerdings schon vor Jahren größtenteils auf Eis gelegt. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nun, dass die Vertragskündigung "keine direkten Folgen" haben werde.