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Die bisher für den Wehretat 2025 vorgesehenen Mittel von 52 Milliarden Euro reichten nicht aus, um die Streitkräfte weiter zu modernisieren, sagte Pistorius laut "Spiegel" am Dienstag bei einem nichtöffentlichen Auftritt in der Grünen-Fraktion. Das Magazin berief sich auf Angaben von Teilnehmenden.

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt plädiert für Korrekturen bei der Schuldenbremse noch in diesem Jahr. "Wir sollten die starren Schuldenregeln aufbrechen - im Interesse von notwendigen Investitionen in den Kommunen, aber auch in der Wirtschaft", sagte die aus Thüringen stammende Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit Kriegsängsten der Bevölkerung zu spielen. "Wir müssen der Ukraine mehr helfen, diesen Krieg zu gewinnen. Denn es steht schlecht im Augenblick um dieses Land", sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwochabend in der Sendung "RTL direkt".

Zum ersten Mal in diesem Jahr stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Und schon vorher ist klar, was in den 70 dafür vorgesehenen Minuten im Mittelpunkt stehen wird: Warum bleibt Scholz trotz eindringlicher Bitten der Ukraine, trotz aller Ratschläge wichtiger Verbündeter und trotz des Widerstands beider Koalitionspartner eisern bei seinem Nein zur Lieferung der Taurus-Raketen ins Kriegsgebiet? Die CDU/CSU-Fraktion will ihn dazu "grillen", wie man im Politik- und Medienjargon sagt. Erfolgschancen: mäßig.

Nach der umstrittenen Freigabe von Fördergeld in Milliardenhöhe für Ungarn hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Weg für eine Klage gegen die EU-Kommission geebnet. Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder am Montagabend für die Klage, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Demnach gab es bei 16 Stimmen für eine Klage nur eine dagegen. Enthaltungen gab es nicht.

Am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) beginnt heute (9.00 Uhr) eine Berufungsverhandlung im Streit über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Das Bundesamt (BfV) mit Sitz in Köln hatte die Partei sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Das Verwaltungsgericht in Köln bestätigte im Jahr 2022 diese Sicht. Entsprechend dürfen Partei und JA seitdem mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Gegen das Urteil aus Köln hat die Partei Berufung eingelegt. Die obersten NRW-Verwaltungsrichter klären jetzt in einer mündlichen Verhandlung, ob die Einschätzung des BfV rechtens ist.

Die Kritik an Äußerungen von Papst Franziskus zu einer möglichen Kapitulation der Ukraine im Krieg gegen Russland reißt nicht ab. Nun äußerte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz und widersprach den Einlassungen des Kirchenoberhaupts. In Kiew wurde als Zeichen des Protests der Vertreter des Heiligen Stuhls ins Außenministerium einbestellt.

CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht bekräftigt. Deutschland stehe sicherheitspolitisch vor völlig neuen Herausforderungen. "Unser Land braucht 100 Prozent Verteidigungsfähigkeit. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist dafür ein wichtiger Baustein", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen". Söder schwebt ein mittelfristiges Zeitfenster von fünf bis sieben Jahren für einen solchen Schritt vor. Konkret sollte es dann "eine vernünftige Grundausbildung von mindestens sieben Monaten für junge Männer" geben.

Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich offen für den Vorschlag ihres britischen Kollegen David Cameron, der Ukraine über einen Ringtausch neue Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. "Das wäre eine Option", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Sie ließ zugleich erkennen, dass sie auch Taurus-Lieferungen an die Ukraine befürworten würde.

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Israel im Kampf gegen die islamistische Hamas aufgefordert, das Vorgehen im Gazastreifen zu ändern. "Was dort passiert, ist schlimm für die Zivilbevölkerung", sagte er dem Fernsehsender Welt TV am Samstag. Er äußerte zwar Verständnis für die Position Israels, den Einsatz fortzusetzen, betonte jedoch: "Man muss es anders machen und mit mehr Schutz für die Zivilbevölkerung."