Im Thüringer Landtag war am Donnerstag eine Grunderwerbsteuersenkung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent beschlossen worden. Die Initiative ging auf die CDU-Fraktion zurück, die in Thüringen in der Opposition ist. Der Entwurf erhielt eine Mehrheit, weil auch Abgeordnete von FDP, AfD und Fraktionslose dafür stimmten. In Thüringen regiert ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen, das jedoch im Landtag keine Mehrheit hat.
Die CDU-Fraktion im thüringischen Landtag habe einen Entlastungsantrag für die Bürgerinnen und Bürger entwickelt und auf den Weg gebracht, betonte Schnieder. Das komme vor allem jungen Familien zugute, stärke die Wirtschaft und sei eine gute Sachpolitik. Auch Rot-Rot-Grün in Thüringen habe bereits Abstimmungen mit AfD-Stimmen durchgesetzt, etwa bei der Änderung der Kommunalordnung oder bei der Erweiterung des Auftrags für einen Untersuchungsausschuss.
Für die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz sei es nicht denkbar, im Mainzer Landtag gemeinsam mit der AfD-Fraktion Initiativen zu beschließen, betonte der Fraktionsvorsitzende. "Die Brandmauer steht" und die Situation in Rheinland-Pfalz ist eine grundlegend andere als in Thüringen.
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